Die Zahnversicherungen-sofort.de ist ein Versicherungsmakler nach § 34 d GewO, welche das Web-Portal versicherung-online.net betreibt:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ausschließlich Geltung für die Nutzung des vorgenannten Webportals. Nutzung in diesem Sinne ist die Inanspruchnahme der von der Zahnversicherungen-sofort.de über das o.g. Webportal zur Verfügung gestellten Leistungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht.
a. Die Zahnversicherungen-sofort.de stellt dem Kunden mit ihrem Portal unentgeltlich Informationen über Inhalt und Umfang, bzw. den finanziellen Konditionen der von ihr angebotenen Versicherungstarife zur Verfügung , dabei ist sie, je nach dem Wunsch des Kunden, nicht auf eine Übermittlungsart an den Kunden beschränkt sondern ist berechtigt, die Informationen im Internet oder auch anderweitig zur Verfügung zu stellen. Durch die Darstellung eines Tarifvergleichs soll der Kunde dabei unterstützt werden, die für ihn adäquate Versicherung auszuwählen und letztendlich abzuschließen.
b. Als Versicherungsmaklerin gem. § 34 d GewO ist die Zahnversicherungen-sofort.de berechtigt, den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Kunden und den Versicherungsgesellschaften anzubahnen und insofern als Abschlussvermittlerin für den Kunden tätig zu werden. Der Versicherungsvertrag kommt jedoch ausschließlich zwischen den Versicherungsgesellschaften und dem Kunden zustande. Die Zahnversicherungen-sofort.de hat keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen und/oder Beendigung des Versicherungsvertrages. Die Zahnversicherungen-sofort.de ist keine Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfin der Versicherungsgesellschaften.
c. Die Zahnversicherungen-sofort.de informiert auf der Grundlage der von dem Kunden im Rahmen des Abrufs ihrer Leistungen mittels der Verwendung der von ihr angebotenen Tarifvergleichsrechner und Angebotsprogrammen mitgeteilten Angaben über das für den Kunden geeignete Versicherungsprodukt und -tarif. Dabei wird der Umfang der Beratungsgrundlage durch die Zahnversicherungen-sofort.de sorgfältig laufend auf deren Objektivität und im Sinne auf das Vorhandensein einer angemessenen Anzahl der angebotenen Produkte gem. § 61 Abs.1 VVG hin geprüft. Die Berechnungsergebnisse des Tarifvergleichs spiegeln eine Vielzahl jedoch nicht alle im deutschen Versicherungsmarkt verfügbaren Versicherungstarife.
d. Im Rahmen der Zur-Verfügung-Stellung ihrer Dienstleistung, bedient sich die Zahnversicherungen-sofort.de Softwareprogrammen, die ihr von Dritten bereitgestellt und an die Bedürfnisse der Zahnversicherungen-sofort.de im Internet angepasst werden, so dass diese Software mit dem Leistungs- und Beratungsangebot der Zahnversicherungen-sofort.de übereinstimmt.
e. Zum Zweck der Anbahnung und/oder Herbeiführung eines Versicherungsvertrages zwischen der Versicherungsgesellschaft und dem Kunden bedarf die Zahnversicherungen-sofort.de einer vertraglichen Vertriebsbeziehung mit der Versicherungsgesellschaft. Hierbei kann sich die Zahnversicherungen-sofort.de aus Gründen der Vereinfachung sog. „Maklerpools“ bedienen, die ihr den Vertriebszugang zu der entsprechenden Versicherungsgesellschaft ermöglichen. Die Zahnversicherungen-sofort.de sichert zu, dass der Schutz der vom Kunden preisgegebenen Daten dadurch gewährleistet wird wie in der Datenschutzerklärung dargelegt (vgl. hierzu … der Datenschutzerklärung ). Nach schriftlicher Anforderung durch den Kunden erteilt die Zahnversicherungen-sofort.de Auskunft über die in Betracht kommenden Maklerpools und deren Anschrift.
f. Die Leistungen der Zahnversicherungen-sofort.de stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Die Zahnversicherungen-sofort.de gibt keinerlei Empfehlungen bezüglich der von ihr angebotenen Tarife ab.
a. Kunden, die bereits mindestens einen Tarifvergleich von der Zahnversicherungen-sofort.de auf deren Webplattform wwwZahnversicherungen-sofort.de abgerufen oder einen solchen auf anderem Wege von dieser erhalten haben, willigen hiermit darin ein, von der Zahnversicherungen-sofort.de einen regelmäßigen Newsletter per e-mail ausschließlich über Versicherungs- oder versicherungsähnliche Themen zu erhalten.
b. Den Widerspruch gegen den Erhalt kann der Kunden jederzeit über die Webplattform www.versicherung-online.net, als auch per e-mail an info@Zahnversicherungen-sofort.de, oder schriftlich an Zahnversicherungen-sofort.de, Dorfstr.22e, 53797 Lohmar bzw.erheben.
c. Der Kunde verpflichtet sich, an die Zahnversicherungen-sofort.de eine gültige E-Mail Adresse mitzuteilen. Er erklärt sich hiermit einverstanden, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Zahnversicherungen-sofort.de per E-Mail erfolgen. Änderungen der E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich an die Zahnversicherungen-sofort.de bekannt geben.
Zwischen der Zahnversicherungen-sofort.de und dem Kunden kommt ein Vertragsverhältnis erst in dem Zeitpunkt zustande, sobald der Kunde (online oder offline) einen Vergleichsvorschlag bei der Zahnversicherungen-sofort.de angefordert und diesen Vorschlag erhalten hat. Bei dem Vertragsverhältnis handelt es sich um ein Versicherungsvermittlungsverhältnis. Ein Versicherungsmaklervertrag kommt zwischen den Parteien dann zustande, sobald der Kunde den Versicherungsmaklervertrag schriftlich unterschrieben hat.
a. Die von dem Kunden an die Zahnversicherungen-sofort.de zum Zweck der Unterbreitung des Tarifangebots übermittelten Angaben sind von dem Kunden vollständig und richtig an die Zahnversicherungen-sofort.de zu übermitteln. Dabei ist die Zahnversicherungen-sofort.de berechtigt, die Weiterleitung an die Versicherungen in begründeten Fällen abzulehnen, insbesondere wenn hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der vom Kunden übermittelten Informationen bestehen.
b. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die auf der Webplattform www.Zahnversicherungen-sofort.de angebotenen Leistungen der Zahnversicherungen-sofort.de zu dem Zweck zu nutzen, um damit Einkünfte, seien diese gewerblich oder nicht, zu erzielen. Dabei gilt für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Satz 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € als vereinbart. Der Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren Einzelverstößen ist ausgeschlossen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann durch die Zahnversicherungen-sofort.de überdies geltend gemacht werden. Die Zahnversicherungen-sofort.de ist weiterhin berechtigt, den Kunden im Falle eines oder mehrerer Verstöße gegen Satz 1 von der Nutzung ihrer Webplattform auszuschließen.
c. Die Zahnversicherungen-sofort.de ist alleinige Berechtigte bzgl. der Urheber, Lizenz-, Schutz- und Markenrechte an der URL Zahnversicherungen-sofort.de und deren Inhalten, soweit nicht Rechte Dritter davon betroffen sind. Insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung außer im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Üblichen, die Verarbeitung und Wiedergabe in systematisierten Datenbanken und anderen elektronischen Medien und System bedürfen der vorherigen schriftliche Einwilligung durch Zahnversicherungen-sofort.de
a. Die Zahnversicherungen-sofort.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist der Schaden auf denjenigen begrenzt, der objektiv vorhersehbar und als typisch anzusehen ist. Im Ü brigen ist die Haftung der Zahnversicherungen-sofort.de für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
b. Aus Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Schäden durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
c. Tarifinformationen der Versicherungsgesellschaft werden von diesen gegenüber der Zahnversicherungen-sofort.de und durch diese ständig auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin durch regelmäßige Updates und betriebsintern erneuert, bzw. überprüft. Dennoch können die Tarifinformationen im Einzelfall von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Die Zahnversicherungen-sofort.de übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der den Tarifberechnungen- und angeboten zu Grunde liegenden Tarifinformationen.
d. Die Haftung der Zahnversicherungen-sofort.de für Schäden, welche durch die technisch bedingte Fehlnutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Webplattform der Zahnversicherungen-sofort.de entstehen, ist ausgeschlossen.
e. Die Zahnversicherungen-sofort.de übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zum Zweck der Erstellung des Tarifvergleichs, der Angebotserstellung oder des Abschlusses eines Versicherungsvertrages gemachten Kundenangaben.
f. Angaben zum Tarifumfang als diejenigen, welche dem Kunden im Rahmen der Anforderung der gewünschten Versicherungsvergleiche von der Zahnversicherungen-sofort.de zur Verfügung gestellt werden, werden von dieser gegenüber dem Kunden nicht gemacht. Soweit dem Kunden ein Schaden aus Verstößen gegen die §§ 60, 61 VVG entsteht, insoweit, dass die Zahnversicherungen-sofort.de auf Tarifmerkmale, deren Fehlen für die Schadenentstehung auf Seiten des Kunden mit- oder gänzlich ursächlich sind, vor Versicherungsabschluss nicht hingewiesen hat, haftet die Zahnversicherungen-sofort.de nur insoweit, als gem. Buchstabe b keine Pflichtverletzung der Versicherung vorliegt, welche die Tarifinformation der Zahnversicherungen-sofort.de bereitgestellt hat.
a. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil davon unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen unberührt.
b. Änderungen oder Neufassungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Zahnversicherungen-sofort.de einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z.B. E- Mail), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Zahnversicherungen-sofort.de in ihrem Angebot besonders hinweisen. Legt der Kunde Widerspruch ein, so hat die Zahnversicherungen-sofort.de ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung.
c. Ausschließlich anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
d. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Bonn, Amtsgericht Siegburg zuständig.